Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0

Gemäß Art. 11 BayEGovG und der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist die Kommune gefordert ein Informationssicherheitskonzept einzuführen.

In Art. 11 Absatz 1 BayEGovG heißt es konkret:

„Behördenübergreifende Pflichten

(1) Die Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Behörden, die in den Anwendungsbereich des Teils 1 fallen, ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. Die Behörden treffen zu diesem Zweck angemessene technische und organisatorische Maßnahmen im Sinn des Art. 7 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und erstellen die hierzu erforderlichen Informationssicherheitskonzepte.“

Die Einführung und der Betrieb eines Informationssicherheitskonzeptes sind somit verbindlich für alle bayerischen Kommunen. Der Bayerische Landtag hat am 09.11.2017 die Fristverlängerung um ein Jahr, bis zum 01.01.2019, beschlossen. Bayerische Kommunen müssen ab diesem Zeitpunkt den Nachweis führen können, einen systematischen Ansatz (= Konzept) zur dauerhaften Sicherstellung der Informationssicherheit eingeführt zu haben und zu betreiben.

Die secopan GmbH hat nun ein gemeinsames Angebot für alle Kernfranken-Gemeinden erstellt. Gegenstand des Angebotes ist die Beratung und Unterstützung beim Aufbau eines Information Security Management System (ISMS) nach ISIS12 (Informationssicherheitsmanagementsystem in 12 Schritten). ISIS12 beinhaltet konkrete Maßnahmen zur systematischen und kontinuierlichen Erhöhung der Informationssicherheit, die sich auf die Inhalte der IT-Grundschutz-Kataloge und der ISO/IEC 27001 stützen. ISIS12 ist eine unabhängig zertifizierbare Einstiegsstufe in ein ISMS. Die Kompatibilität zu IT-Grundschutz und ISO/IEC 27001 ermöglicht einen späteren Umstieg auf ein umfangreicheres ISMS (z. B. ISO/IEC 27001 auf Basis IT-Grundschutz) mit höherem Schutzniveau. Das Angebot umfasst die Beratung und Unterstützung bei folgenden Schritten:

  1. Erstellen einer Leitlinie
  2. Mitarbeitersensibilisierung durch Online-Schulungen
  3. Aufbau eines Informationssicherheitsteams
  4. Festlegung der IT-Dokumentenstruktur
  5. Einführung von IT-Servicemanagement-Prozessen
  6. Identifizierung von kritischen Applikationen
  7. Analyse der IT-Struktur
  8. Modellierung von Sicherheitsmaßnahmen
  9. Ist-Soll Vergleich
  10. Planung der Umsetzung
  11. Beratung bei der Umsetzung
  12. Revision (Überprüfung/Zertifizierung)

Die secopan GmbH aus Leonberg hat bereits in den Jahren 2016/2017 mit den Stadtwerken Heilsbronn das Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) nach ISO 27001 erarbeitet bzw. erfolgreich eingeführt.

Auf Grundlage der Preise und Konditionen ergibt sich voraussichtlich ein Gesamtpreis von rund 9.600 € zzgl. Mehrwertsteuer.

Fördermöglichkeiten bestehen durch den Bayerischen IT-Sicherheitscluster e. V.  sowie nach der Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Förderung durch das „Sicherheitscluster“ erfolgt in Form einer Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 15.000,00 € - Laufzeit vorerst bis zum 31.12.2018. Das Förderprogramm „Interkommunale Zusammenarbeit“, welches ebenfalls zum 31.12.2018 ausläuft, bezuschusst 85 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 50.000,00 €. Die Regierung von Mittelfranken rät deshalb beide Förderungen zu beantragen, da detaillierte Aussagen zu der Weiterführung der beiden Förderprogramme erst im Frühjahr 2019 möglich sind. Aufgrund des Doppelförderungsverbotes ist eine Rücknahme des niedriger dotierten Zuschusses aus dem Fördertopf „Sicherheitscluster“ möglich.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2018 über diese Angelegenheit beraten und empfiehlt dem Marktgemeinderat einstimmig folgendes:

Der Auftrag zur Einführung eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) soll an die secopan GmbH vergeben werden. Vor Beauftragung durch den 1. Bürgermeister sind die Fördermodalitäten abschließend zu klären. Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € sind im Jahr 2019 bereitzustellen.

 

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Auftrag zur Einführung eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) soll an die secopan GmbH vergeben werden. Vor Beauftragung durch den 1. Bürgermeister sind die Fördermodalitäten abschließend zu klären. Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € sind im Jahr 2019 bereitzustellen.