TOP Ö 4: Umwidmung des Öffentlichen Feld- und Waldweges Flurnummer 37/1, Gemarkung Kleinhaslach, in eine Ortsstraße

Beschluss: einstimmig abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 19

Die Eigentümer des Flurstückes Nummer 123/1, Gemarkung Kleinhaslach, beabsichtigen, ihr Grundstück zu bebauen. Das neue Wohnhaus soll auf der Westseite des Grundstückes entstehen. Hierzu möchten sie eine Zufahrt über den öffentlichen Feld- und Waldweg, Flurnummer 37/1, Gemarkung Kleinhaslach, erhalten.

Um die Erschließung des Baugrundstückes sicherzustellen, müsste der bestehende Feld- und Waldweg zur Ortsstraße umgewidmet werden.

Herr Kämmerer Wäger hat mit dem Amt für Ländliche Entwicklung und dem Landratsamt Ansbach bezüglich der Sachlage gesprochen.

Nach Auskunft der Ämter müsste folgende Vorgehensweise für eine Umwidmung des Weges in eine Ortsstraße verfolgt werden:

Der Markt Dietenhofen müsste vor einer Umwidmung eine Satzungsänderung des Flurbereinigungsplanes beschließen lassen, welche dann vom Landratsamt Ansbach zu genehmigen wäre.

Beim Satzungsbeschluss müsste der Markt Dietenhofen eine Interessensabwägung aller beteiligten Grundeigentümer vornehmen und erst im Anschluss könnte der Markt Dietenhofen den eigentlichen Umwidmungsakt durch Allgemeinverfügung vornehmen.

Des Weiteren stellt sich noch die Frage der eingebrachten Beiträge der am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten, durch welche der bisherige Bau des Weges finanziert wurde. Ihnen gegenüber müsste vermutlich eine Art Rückabwicklung bzw. Anrechnung erfolgen. Es steht zu befürchten, dass hier ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand entsteht.

Weiter gilt zu bedenken, dass, wenn der Markt Dietenhofen eine Straßenbeleuchtung einrichtet, diese dann wohl auf alle Anlieger, die davon einen Vorteil ziehen, umgelegt werden müssten, da die Straße erst danach endgültig hergestellt ist und durch die Umwidmung die Erschließungsbeitragspflicht entstehen würde.

 

 

Diese dargestellten Folgen überwiegen wohl den Interessen der Bauantragssteller an einer Erschließung des westlichen Teils ihres Grundstückes. Zum einen wäre eine Erschließung über den östlichen Teil bereits gesichert (über Flurnummer 37/5) und zum anderen kann der westliche Teil des Grundstückes (falls es geteilt werden sollte) durch eine Grunddienstbarkeit über den östlichen Grundstücksteil mit erschlossen werden.


Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat beschließt, den öffentlichen Feld- und Waldweg, Flurnummer 37/1, Gemarkung Kleinhaslach, zur Ortsstraße umzuwidmen.