Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

Aufgrund des Stellenwechsels des Kämmerers wurde entgegen der bisherigen Praxis beim Markt Dietenhofen die Haushaltsplanungen des Jahres 2020 noch im Jahr 2019 durchgeführt. Es wurde ein Entwurf samt Finanzplanung erstellt und dem Verwaltungs- und Finanzausschuss am 21.11.2019 zur Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung vorgelegt.

 

Die Beschlussfassung über die Entwürfe wurde in der Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung allerdings zurückgestellt, da sich im Vorfeld der Sitzung Erkenntnisse über gravierende Änderungen der Finanzlage in Form von rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und Rückzahlungen ergeben haben.

 

Nach heutigem Kenntnisstand rechnet die Finanzverwaltung noch im Jahr 2019 mit zu leistenden Rückzahlungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro. In den Haushaltsjahren 2020 samt den Finanzplanungsjahren wird ebenfalls mit Mindereinnahmen von jährlich 1,9 Millionen Euro zu rechnen sein.

 

Aufgrund dieser Erkenntnisse ist die Haushalts- und Finanzplanung grundlegend umzugestalten. Es wurde bereits ein grober Entwurf erstellt, welcher die Aufnahme von Krediten im Jahr 2020 vorsieht. In diesem wurden die Ausgaben des Vermögenshaushalt auf die Erschließungsmaßnahmen der Bau- und Gewerbegebiete, der Sanierung des Hagelsbergweges, des Kindertagesstätten-Ersatzbaues, der Wasserversorgung Höfen und solcher Projekte begrenzt, welche bei Nichtdurchführung aufgrund von Vergabevorschriften zu Schadensersatzansprüchen gegenüber der Marktgemeinde führen könnten.

 

Die Finanzverwaltung hat des Weiteren bereits Kontakt mit der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt Ansbach aufgenommen. Dort wurde empfohlen den Marktgemeinderat über die Entwicklung zu informieren und vom Gremium Einverständnis zur Haushaltsplanung mit Kreditaufnahmen einzuholen, was hiermit geschehen soll.

 

Als weitere geplante Schritte wird dann nach Abschluss des Haushaltsjahres (und Abschätzbarkeit des Sollüberschusses oder -defizites des Jahres 2019) der Haushaltsentwurf mit dem Landratsamt Ansbach vorgelegt, um in Erfahrung zu bringen, ob dort einer geplanten Kreditaufnahme genehmigungsfähig wäre.

 

Entsprechend der Aussage des Landratsamtes wird im Anschluss der Haushaltsentwurf dem Verwaltungs- und Finanzausschuss zur Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung vorgelegt werden.

 

1. Bürgermeister Erdel teilt mit, dass derzeit in allen Wirtschaftsbereichen rückgehenden Gewerbesteuerzahlungen zu beobachten sind und dies derzeit leider dem allgemeinen Trend entspricht.

 

2. Bürgermeister Vogel gibt zu bedenken, dass diese Entwicklung derzeit, bezogen auf dem Personalwechsel in der Finanzverwaltung, zu einem äußerst ungünstigen Termin kommt. Er mahnt an, künftig bei Investitionen, welche auch Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit sich bringen, etwas „sparsamer“ umzugehen.

 

 

 

 

 

 

 

Eckdaten Haushaltsentwurf 2020:

 

Gewerbesteuereinnahmen von 4,9 Mio. € auf 3,0 Mio. € gesenkt

 

Kreisumlage liegt bei 4,008 Mio. €

 

Vorgenommene Einsparungen im Gegensatz zum ersten Entwurf:

Im Verwaltungshaushalt 215.000 €

Im Vermögenshaushalt 1.838.000 €

 

Vorgenommene Einsparungen über die gesamten Finanzplanungsjahre:

Im Verwaltungshaushalt 704.000 €

Im Vermögenshaushalt 5.620.000 €

 

Im Jahr 2020 wird Verwaltungshaushalt ein Defizit von 199.000 € aufweisen. Es wird mit Kreditaufnahmen in 2020 in Höhe von 3,35 Mio. € und 2021 in Höhe von 1,1 Mio. € geplant.

 

Die Rücklage wird in 2020 bis auf den Sockelbetrag komplett entnommen.

 

Im Jahr 2022 sollte wieder eine Rücklagenzuführung in Höhe von 4,69 Mio. € möglich sein.