Sitzung: 10.12.2019 Marktgemeinderat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Aufgrund
des Stellenwechsels des Kämmerers wurde entgegen der bisherigen Praxis beim
Markt Dietenhofen die Haushaltsplanungen des Jahres 2020 noch im Jahr 2019
durchgeführt. Es wurde ein Entwurf samt Finanzplanung erstellt und dem
Verwaltungs- und Finanzausschuss am 21.11.2019 zur Beratung und
Empfehlungsbeschlussfassung vorgelegt.
Die
Beschlussfassung über die Entwürfe wurde in der Verwaltungs- und
Finanzausschusssitzung allerdings zurückgestellt, da sich im Vorfeld der
Sitzung Erkenntnisse über gravierende Änderungen der Finanzlage in Form von
rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und Rückzahlungen ergeben haben.
Nach
heutigem Kenntnisstand rechnet die Finanzverwaltung noch im Jahr 2019 mit zu
leistenden Rückzahlungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro. In den
Haushaltsjahren 2020 samt den Finanzplanungsjahren wird ebenfalls mit
Mindereinnahmen von jährlich 1,9 Millionen Euro zu rechnen sein.
Aufgrund
dieser Erkenntnisse ist die Haushalts- und Finanzplanung grundlegend
umzugestalten. Es wurde bereits ein grober Entwurf erstellt, welcher die
Aufnahme von Krediten im Jahr 2020 vorsieht. In diesem wurden die Ausgaben des
Vermögenshaushalt auf die Erschließungsmaßnahmen der Bau- und Gewerbegebiete,
der Sanierung des Hagelsbergweges, des Kindertagesstätten-Ersatzbaues, der
Wasserversorgung Höfen und solcher Projekte begrenzt, welche bei
Nichtdurchführung aufgrund von Vergabevorschriften zu Schadensersatzansprüchen
gegenüber der Marktgemeinde führen könnten.
Die
Finanzverwaltung hat des Weiteren bereits Kontakt mit der Staatlichen
Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt Ansbach aufgenommen. Dort wurde
empfohlen den Marktgemeinderat über die Entwicklung zu informieren und vom
Gremium Einverständnis zur Haushaltsplanung mit Kreditaufnahmen einzuholen, was
hiermit geschehen soll.
Als
weitere geplante Schritte wird dann nach Abschluss des Haushaltsjahres (und
Abschätzbarkeit des Sollüberschusses oder -defizites des Jahres 2019) der
Haushaltsentwurf mit dem Landratsamt Ansbach vorgelegt, um in Erfahrung zu
bringen, ob dort einer geplanten Kreditaufnahme genehmigungsfähig wäre.
Entsprechend der Aussage des Landratsamtes wird im Anschluss der
Haushaltsentwurf dem Verwaltungs- und Finanzausschuss zur Beratung und
Empfehlungsbeschlussfassung vorgelegt werden.
1. Bürgermeister Erdel teilt mit, dass derzeit in allen
Wirtschaftsbereichen rückgehenden Gewerbesteuerzahlungen zu beobachten sind und
dies derzeit leider dem allgemeinen Trend entspricht.
2. Bürgermeister Vogel gibt zu bedenken, dass diese Entwicklung derzeit,
bezogen auf dem Personalwechsel in der Finanzverwaltung, zu einem äußerst
ungünstigen Termin kommt. Er mahnt an, künftig bei Investitionen, welche auch
Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit sich bringen, etwas „sparsamer“ umzugehen.
Eckdaten
Haushaltsentwurf 2020:
Gewerbesteuereinnahmen
von 4,9 Mio. € auf 3,0 Mio. € gesenkt
Kreisumlage
liegt bei 4,008 Mio. €
Vorgenommene
Einsparungen im Gegensatz zum ersten Entwurf:
Im
Verwaltungshaushalt 215.000 €
Im
Vermögenshaushalt 1.838.000 €
Vorgenommene
Einsparungen über die gesamten Finanzplanungsjahre:
Im
Verwaltungshaushalt 704.000 €
Im
Vermögenshaushalt 5.620.000 €
Im
Jahr 2020 wird Verwaltungshaushalt ein Defizit von 199.000 € aufweisen. Es wird
mit Kreditaufnahmen in 2020 in Höhe von 3,35 Mio. € und 2021 in Höhe von 1,1
Mio. € geplant.
Die
Rücklage wird in 2020 bis auf den Sockelbetrag komplett entnommen.
Im Jahr 2022 sollte wieder eine Rücklagenzuführung in Höhe von 4,69 Mio.
€ möglich sein.