Beschluss: zur Kenntnis genommen

Mit dem 1. Mai 2020 beginnt die neue Kommunalwahlperiode. Rund 800 neu gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben an diesem Tag ihren Dienst angetreten. Ich

wünsche allen neu- und wiedergewählten Gemeinderäten, aber auch denen, die sich im

Rahmen der allgemeinen Kommunalwahl keiner Wahl mehr gestellt haben, alles Gute, viel Erfolg und vor allem Gesundheit.

 

Wir hätten uns alle andere Rahmenbedingungen zum Start in die vor uns liegenden sechs

Jahre gewünscht. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die es gilt, zusammen mit

dem neugewählten Gemeinderat zu bewältigen. Die letzten knapp zehn Jahre

waren glücklicherweise durch eine Phase nie gekannter wirtschaftlicher Stabilität gekennzeichnet.

Hohe Beschäftigungszahlen, ein konstantes wirtschaftliches Wachstum und stetig

steigende Steuereinnahmen führten zu einer Stabilisierung der finanziellen Situation.

 

Durch die Corona-Pandemie haben sich die Rahmenbedingungen über Nacht schlagartig

geändert. Themen, die zum Jahreswechsel noch im Fokus standen, treten in den Hintergrund.

Neue Herausforderungen, deren ganzes Ausmaß heute noch nicht abzusehen ist,

warten auf ihre Bewältigung. Der Bund, die Länder und die Kommunen sind gefordert, sich diesen Aufgaben zu stellen und neue tragfähige Lösungen zu entwickeln, die die Zukunftsfähigkeit von Staat und Kommunen nicht gefährden dürfen.

 

Für den Umgang mit der Corona-Krise gibt es keine Blaupause, keinen bereits durchexerzierten Masterplan. Wir befinden uns in einem lernenden System und sind deshalb gefordert, nicht nur neue Lösungsstrategien zu entwickeln, sondern uns fast tagtäglich neu auf die sich verändernden Situationen einzustellen. Ich bin zuversichtlich: dies wird uns als Gemeinde gelingen, setzt aber Solidarität und Zusammenhalt voraus.

 

Die Aufgaben, die auf der kommunalen Ebene im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leisten sind, sind vielfältig und breitgefächert. Der Bogen spannt sich über die kommunalen Ebenen hinweg, von der Gesundheitsversorgung über die Betreuung der Kinder, das Leben in unserer Gemeinde für Jung und Alt, die Gewährleistung der Daseinsvorsorge, bis hin zu all den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger, für die die Gemeinden vor Ort zwar nicht in einem rechtlichen Sinn zuständig sind, bei denen sie aber doch als Anlaufstelle gesehen werden. Daneben wird auch die wirtschaftliche Entwicklung, die Phase der Kurzarbeit, die zunehmende Arbeitslosigkeit tiefe Spuren in den kommunalen Finanzen hinterlassen. Nicht alles macht sich bereits in den ersten Wochen bemerkbar. Viele Wirkungen werden sich erst über die nächsten Monate und Jahre entfalten.

 

Gerade die finanziellen Belastungen der Kommunen sind heute auch nicht ansatzweise abzusehen. Klar ist, dass es zu erheblichen Einnahmeausfällen im Bereich der Gewerbesteuer, des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer, aber auch bei einer Vielzahl sonstiger kommunaler Einnahmen kommen wird, die sich allerdings regional und strukturell unterschiedlich auswirken werden. Unser Dachverband, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, ist bereits jetzt im Dialog mit den zuständigen Ministerien auf Bundesebene.