Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0

Die Bäckerei Miethsam beantragt mit Schreiben vom 10.01.2017 die Verlängerung der Genehmigung zur Nutzung des Verkehrsraumes vor dem Eingang zum Bäckerei-Verkaufsraumes am Rathausplatz.

 

Folgende Auflagen sind bisher enthalten:

·         eine Bewirtung darf auf dieser Fläche nur längstens bis 18:00 Uhr erfolgen

·         es ist eine feste Abgrenzung zum fließenden Verkehr herzustellen, welche geeignet ist, Kraftfahrzeuge aufzuhalten

·         die Fläche ist bei bestimmten Anlässen auf Verlangen der Gemeinde, so z. B. zum jährlichen Aufstellen des Kirchweihbaumes, zurückzubauen

·         es werden jährliche Gebühren in Höhe von 400 € festgesetzt

·         es ist eine gaststättenrechtliche, eventuell sogar baurechtliche Erlaubnis vorzulegen

·         vor Anfertigung eines entsprechenden Bescheides erfolgt Rücksprache mit den Fachbehörden

 

Durch die bisherige Nutzung dieser Außenfläche sind im Rathaus bis zum heutigen Tag keine negativen Auswirkungen bekannt.

 

Es wird vorgeschlagen, die Sondernutzungserlaubnis bis zum 31.12.2018 zu verlängern.

 

 


Beschluss:

Die Sondernutzungserlaubnis wird zu den vorgenannten Bedingungen bis zum 31.12.2018 verlängert.