Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0

Das Breitband-Förderprogramm des Bundes bietet die Möglichkeit, die Ist-Versorgung in den Kommunen zu überprüfen und gegebenenfalls die restlichen „Weiße Flecken“ mit mindestens 50 Mbit/s erschließen zu lassen.

 

Auf Basis der Erstellung eines Masterplans (Analyse/Darstellung nutzbarer Leerrohre, flächendeckende FTTB-Glasfaser-Grobplanung, Rohrverbünde, Verteiler, Anschlusspunkte, etc.) für den zukünftigen NGA-Ausbau (NGA=einheitliche paketvermittelnde Netzinfrastruktur und -architektur für Telekommunikation) des Versorgungsbereichs der Kommune können Synergien bei zukünftigen Tiefbauarbeiten entsprechend der Planungsvorgaben für die Verlegung von Leerrohren (passive Infrastruktur) zielgerichtet für den Glasfaserausbau genutzt werden.

 

Der Leistungsumfang des Verfahrens umfasst die Planung, Beratung und Durchführung aller notwendigen Verfahrensschritte, die Erstellung der geforderten kartographischen Darstellung und die entsprechenden Vorschläge für die Texte und Dokumente, die für die Veröffentlichungen im Internet und den sonstigen Schriftverkehr zu erbringen sind.

 

Zielgebiet: gesamtes Gemeindegebiet mit allen Ortsteilen

 

Kosten

 

Pos. 1

Dienstleistungen für die Durchführung Bundesförderprogramm

Preis (netto)

Preis (brutto)

Pos. 1.1

Vorbereitende Maßnahmen und Erstellung der Planungskarte (z.B.: neueste digitale Flurkarte vom Vermessungsamt; Einarbeitung der Alkis-Daten)

1.700,00 €

2.023,00 €

Pos. 1.2

Vertiefte Recherche der DSL-Leitungsstruktur für den zukünftigen flächendeckenden DSL-Ausbau

750,00 €

892,50 €

Pos. 1.3

Förderschritt Markterkundung (Erstellung des Textes und der Karte für die Veröffentlichung, Einarbeitung der Ergebnisse der Markterkundung)

1.650,00 €

1.963,50 €

Pos. 1.4

Ist-Analyse nach Markterkundung (inkl. Ausarbeitung und Abstimmung aller weißer Flecken)

1.250,00 €

1.487,50 €

Pos. 1.5

Ausarbeitung (inkl. Berechnung nach Vorgaben) und Empfehlungen für Auswahlverfahren: Wirtschaftlichkeitslücke- oder Betreibermodell

2.900,00 €

3.451,00 €

Pos. 1.6

Förderschritt Auswahlverfahren "Wirtschaftlichkeitslückenmodell" (Durchführung des Auswahlverfahrens, Auswertung der Angebote und vorläufige "bedingte" Vergabeempfehlung)

2.350,00 €

2.796,50 €

Pos. 1.7

Förderschritt Förderantrag (Aktive Unterstützung, Beratung, Abstimmung und Erstellung der Unterlagen (z.B. Scoring Tabelle, finale Karten in PDF- und GIS-Format) für den Förderantrag für das Bundesförderprogram sowie wie für den Antrag zur Bayerischen Kofinanzierung)

1.750,00 €

2.082,50 €

12.350,00 €

14.696,50 €

 

Pos. 2            FTTB-Systemplanung für Glasfaserausbau (Masterplan)

Pos. 2

Leistung Glasfaser Masterplan

Nettopreis

Anzahl

Gesamt netto

Gesamt brutto

Pos. 2.1

Grundbetrag FTTB-Planung, vorbereitende Maßnahmen und Erstellung der Planungskarte (z.B.: neueste digitale Flurkarte vom Vermessungsamt; Einarbeitung der ALKIS-Daten, Darstellung von vorhandenen und geplanten kommunalen Leerrohren sowie laufenden und geplanten Tiefbauarbeiten)

2.950,00 €

1

2.950,00 €

3.510,50 €

Pos. 2.2

Anzahl der Gebäude mit Wohnraum (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik; 2015)

10,12 €

1513

15.311,56 €

18.220,76 €

Pos. 2.3

zzgl. 5 % Baulücken und Gewerbe

10,12 €

76

769,12 €

915,25 €

19.030,68 €

22.646,51 €

 

Bei Rechnungsstellung wird die tatsächliche Anzahl der geplanten FTTB-Anschlüsse berechnet

 

 

Zusätzliche kostenpflichtige Leistungen

 

 

Einzelpreis Netto

 

 

Option 1

Besprechung vor Ort (bis zu 2 Stunden, inkl. Reiskosten, Vor- und Nachbereitung): Projektbesprechung, Gemeinde-/Stadtratssitzungen, etc.

380,00 €

 

 

Option 2

Sondierungsgespräch mit Netzbetreiber (bis zu 2 Stunden, inkl. Reiskosten, Vor- und Nachbereitung)

495,00 €

 

 

Option 3

Nachverhandlungen pro Bieter (Vorbereitung, Durchführung, Nachbearbeitung)

495,00 €

 

 

Option 4

Auswertung pro Nachtragsangebot pro Bieter

380,00 €

 

 

Option 5

Interessenbekundungsverfahren pro Netzbetreiber

nach Aufwand

 

 

Option 6

Zusätzliche Erstellung und Aufarbeitung von Karten in PDF/GIS-Formaten und Dokumentation über die genannten Förderschritte hinaus bzw. der Standard-Dokumentation für den Masterplan (FTTB)

nach Aufwand

 

 

Option 7

Ausarbeitung Musterdokumente Interessensbekundungsverfahren, Auswahlverfahren und Kooperationsvertrag durch das Büro Ruhrmann Rechtsanwälte

nach Aufwand

 

 

Option 8

Rechtsberatung für Vergaberecht und Fragen zur Richtlinien (Bund/EU)

nach Aufwand

 

 

Zusammenfassung der Kosten:

Dienstleistungen für die Durchführung Bundesförderprogramm                     14.696,50 €

Eigentlicher Masterplan                                                                                           22.646,51 €

Gesamtsumme                                                                                                          37.343,01 €

 

Hierzu kommen noch Kosten für die obengenannten zusätzlichen kostenpflichtigen Leistungen, wie Besprechungen vor Ort, Vortrag vor dem Marktgemeinderat (jeweils je 380,-- €), oder Besprechungen mit Netzbetreibern, die nach Aufwandspauschalen zu vergüten sind. So sind zusätzliche Pauschalen in Höhe von mehreren tausend Euro zu erwarten.

 

Die Fördersumme des Bundes für die Planung beträgt laut Bescheid maximal 50.000,-- €. Der Markt Dietenhofen erhält noch eine Förderung in Höhe von 100 % der förderfähigen Kosten. Bei neuen Anträgen beläuft sich der Fördersatz nur noch auf 80 %.

 

Hinweis zum Förderprogramm Bund: Die Bundesrichtlinie verweist darauf, dass die Förderung für Beratungs-/Planungsdienstleistungen für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Förderzusage gelten. Die Kommune ist verantwortlich, dass bei einem erhöhten Zeitbedarf ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt wird.

 

Die Mitglieder des Ortsentwicklungs- und Bauausschusses empfehlen dem Marktgemeinderat, das Angebot der Breitbandberatung Bayern GmbH zur Erstellung eines Masterplans für die FTTB-Technologie anzunehmen.


Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat folgt dem Vorschlag des Ortsentwicklungs- und Bauausschusses und beschließt, das Angebot der Breitbandberatung Bayern GmbH zur Erstellung eines Masterplans für die FTTB-Technologie anzunehmen.