Sitzung: 07.05.2020 Marktgemeinderat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Mit dem 1. Mai 2020
beginnt die neue Kommunalwahlperiode. Rund 800 neu gewählte Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister haben an diesem Tag ihren Dienst angetreten. Ich
wünsche allen neu- und
wiedergewählten Gemeinderäten, aber auch denen, die sich im
Rahmen der allgemeinen
Kommunalwahl keiner Wahl mehr gestellt haben, alles Gute, viel Erfolg und vor
allem Gesundheit.
Wir hätten uns alle
andere Rahmenbedingungen zum Start in die vor uns liegenden sechs
Jahre gewünscht. Wir
stehen vor großen Herausforderungen, die es gilt, zusammen mit
dem neugewählten
Gemeinderat zu bewältigen. Die letzten knapp zehn Jahre
waren glücklicherweise
durch eine Phase nie gekannter wirtschaftlicher Stabilität gekennzeichnet.
Hohe
Beschäftigungszahlen, ein konstantes wirtschaftliches Wachstum und stetig
steigende
Steuereinnahmen führten zu einer Stabilisierung der finanziellen Situation.
Durch die
Corona-Pandemie haben sich die Rahmenbedingungen über Nacht schlagartig
geändert. Themen, die
zum Jahreswechsel noch im Fokus standen, treten in den Hintergrund.
Neue
Herausforderungen, deren ganzes Ausmaß heute noch nicht abzusehen ist,
warten auf ihre
Bewältigung. Der Bund, die Länder und die Kommunen sind gefordert, sich diesen
Aufgaben zu stellen und neue tragfähige Lösungen zu entwickeln, die die
Zukunftsfähigkeit von Staat und Kommunen nicht gefährden dürfen.
Für den Umgang mit der
Corona-Krise gibt es keine Blaupause, keinen bereits durchexerzierten
Masterplan. Wir befinden uns in einem lernenden System und sind deshalb
gefordert, nicht nur neue Lösungsstrategien zu entwickeln, sondern uns fast
tagtäglich neu auf die sich verändernden Situationen einzustellen. Ich bin
zuversichtlich: dies wird uns als Gemeinde gelingen, setzt aber Solidarität und
Zusammenhalt voraus.
Die Aufgaben, die auf
der kommunalen Ebene im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie zu
leisten sind, sind vielfältig und breitgefächert. Der Bogen spannt sich über
die kommunalen Ebenen hinweg, von der Gesundheitsversorgung über die Betreuung
der Kinder, das Leben in unserer Gemeinde für Jung und Alt, die Gewährleistung
der Daseinsvorsorge, bis hin zu all den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und
Bürger, für die die Gemeinden vor Ort zwar nicht in einem rechtlichen Sinn
zuständig sind, bei denen sie aber doch als Anlaufstelle gesehen werden.
Daneben wird auch die wirtschaftliche Entwicklung, die Phase der Kurzarbeit,
die zunehmende Arbeitslosigkeit tiefe Spuren in den kommunalen Finanzen
hinterlassen. Nicht alles macht sich bereits in den ersten Wochen bemerkbar.
Viele Wirkungen werden sich erst über die nächsten Monate und Jahre entfalten.
Gerade die
finanziellen Belastungen der Kommunen sind heute auch nicht ansatzweise
abzusehen. Klar ist, dass es zu erheblichen Einnahmeausfällen im Bereich der
Gewerbesteuer, des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer, aber auch bei
einer Vielzahl sonstiger kommunaler Einnahmen kommen wird, die sich allerdings
regional und strukturell unterschiedlich auswirken werden. Unser Dachverband,
der Deutsche Städte- und Gemeindebund, ist bereits jetzt im Dialog mit den
zuständigen Ministerien auf Bundesebene.