Herr 1. Bgm. Erdel teilt mit, dass in der Kommunalen Allianz Kernfranken angefragt wurde, ob Interesse an einer kommunalen Verkehrsüberwachung besteht. Die gGKVS mbH bietet die Dienstleistung der Verkehrsüberwachung an. Die Abrechnung erfolgt je Stunde. Eine Gemeinde erlässt die Bußgeldbescheide für alle Gemeinden. Es findet eine Abrechnung der Personal- und Sachkosten nach Aufwand statt. Die Einnahmen aus den Bußgeldern sollen zudem die Kosten der gGKVS mbH decken.

 

Die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung wurde bereits zweimal im Marktgemeinderat besprochen und jeweils abgelehnt. In der nächsten Marktgemeinderatssitzung wird die Angelegenheit zur Abstimmung vorgelegt.

 

Beschluss:

Zur Kenntnis.