Vorsitzender Erdel teilt mit, dass in der Verwaltung ein Haushaltsentwurf für 2016 erstellt wurde. Die Planungen gestalten sich immer schwieriger, da gerade im Schulbereich die Entwicklungen sehr schnelllebig sind. Der vorgelegte Haushaltsentwurf kommt mit wenigen Mitteln aus der Allgemeinen Rücklage aus. Für die Investitionen wurde eine Investitionsumlage der Mitgliedsgemeinden eingeplant. Dies könnte aber noch geändert werden, wenn man hierfür mehr Mittel aus der Allgemeinen Rücklage einsetzen möchte, z.B. für die Sanierung der Grundschul-WC´s. Im Personalbereich ergibt sich vss. eine Erhöhung im Verwaltungsbereich aufgrund der Asylbewerber. Die Caritas (Frau Sterner und Herr Gresta) haben mitgeteilt, dass sich die Arbeitsweise der Caritas in diesem Bereich ändern wird. Bisher war die Einrichtung für die Asylbewerber beratend und betreuend tätig. Dies soll sich demnächst ändern. Die Caritas wird hier nur noch beratend tätig werden. Inwieweit diese Betreuungsaufgabe vom Schulverband geleistet werden kann wird von der Verwaltung noch geprüft. Rektor Grillenberger-Bomhard teilt hierzu mit, dass es bei der Betreuungsaufgabe auch unter anderem darum geht, den Teilhabeantrag für die Asylantenkinder beim Landratsamt zu stellen. Er ist der Meinung, dass diese Aufgabe aus rechtlichen Gründen von der Schulverwaltung nicht übernommen werden kann. Rektorin Specht schließt sich dieser Meinung an.

Kämmerin Schwab erklärt den/der Anwesenden Verbandsräten/In den Vorbericht für den Haushalt 2016.

2. Vorsitzender Hammerl bemängelt, dass der Vorbericht zum Haushalt 2015 keine genaueren Angaben zu den durchgeführten Maßnahmen „Heizung“ und „EDV“ aufweist. Kämmerin Schwab weist hier auf die Tatsache hin, dass in der Kasse noch verschiedene Umbuchungen (vom Verwahrgeld, etc.) durchgeführt werden müssen. Soweit der Haushaltsplan nochmals zum Beschluss vorgelegt werden muss, können hier sicher endgültige Summen zu den beiden Maßnahmen genannt werden. Auf die Erläuterungen bei TOP 1 dieser Versammlung wird nochmals verwiesen.

 

Die Haushaltsansätze und die Entwicklung des Verwaltungshaushalts werden vom Vorsitzenden Erdel und von Kämmerin Schwab vorgetragen.

 

Der Haushalt hat im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt folgenden Umfang (in Euro):

 

 

 

VERWALTUNGSHAUSHALT:

Nach den derzeitigen Ansatzermittlungen für das Haushaltsjahr 2016 und für die künftigen Finanzplanungsjahre 2017, 2018 und 2019 ist jeweils eine Zuführung in den Vermögenshaushalt möglich. Die Zuführungen müssen jährlich wenigstens so hoch sein, um damit die ordentliche Tilgung der Kredite gem. § 22 Abs. 1 KommHV decken zu können. Nach den derzeitigen Planungen kann der Schulverband den entsprechenden Betrag auch in den Folgejahren 2017 – 2019 in den Vermögenshaushalt zuführen.

 

 

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2016 werden insbesondere durch die Verwaltungsumlage (0.2110./2130.1720), Zuweisungen für lfd. Zwecke vom Land (0.2110./2130.1710) und die Zuweisung für die gesetzliche Schülerbeförderung (0.2901.1716) geprägt.

 

Im Übrigen wurden die Ansätze des Verwaltungshaushalts des Vorjahres fortgeschrieben bzw. an das IST des Vorjahres –wenn notwendig- angepasst.

 

Erläuterungen zu einzelnen Bereichen des Verwaltungshaushalts:

Die Personalkosten belasten den Verwaltungshaushalt

                              im Jahr 2016 mit 188.030 €,

                             2017 mit 193.830 €,

                             2018 mit 199.830 € und

                             2019 mit 206.330 €. Die Deckungsreserve für Personalausgaben ist in den genannten Summen nicht berücksichtigt.

Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2015 152.530 € Ansatz /127.535 € Soll. Bei der Ermittlung der Ansätze wurde die Personalsituation der jeweiligen Jahre berücksichtigt.

 

Im Einzelplan 2 „Schule“ wurden bei der Grundschule im Gebäudeunterhalt folgende Maßnahmen eingeplant: Klassenzimmer streichen – 1.000 €, Erhaltung Pausenhof – 1.500 €, Tartanbahn reinigen – 800 € und Sanierung des Garderobenbereichs (Wände/Bänke) – 9.400 €. Für den Support der EDV stehen künftig 1.500 € zur Verfügung.

Vorsitzender Erdel fragt bei den Schulleitern diesbezüglich nach, ob die „neu installierte EDV“ funktioniert und man damit zufrieden ist. Die Rektoren bestätigen, dass man mit der Einrichtung –bis auf wenige Kleinigkeiten, welche noch nachjustiert werden müssen- grundsätzlich zufrieden sei. Verschiedene Änderungen laufen derzeit noch auf Garantie. Im Pavillon II sind die Verbindungen langsam. Dies rührt jedoch aus der Tatsache, dass die eingebauten Leitungen, welche hierfür benutzt werden, relativ alt sind. Mit dem Systemhaus Schmidt, welche die EDV installiert hat, sei man zufrieden.

Das Budget der Grundschule, welches von Rektorin Specht verwaltet wird, beträgt für 2016 insg. 13.980 €. Weiter sind bei der Haushaltsstelle 0.2110.6300 – Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung und Betrieb die Kosten für das Projekt WIM und anteilig die Summe für den FSJler eingeplant. Im Jahr 2017 wurden zudem Haushaltsmittel für die 50-Jahr-Feier der Schule veranschlagt.

Weiter wurde die Personal- und Sachkostenerstattung für die Verwaltung Dietenhofen wie bisher im Bereich der Grundschule eingeplant. Auch wurden die Haushaltsmittel für die Nutzung der neuen Schulturnhalle bzw. Nutzung des neuen Musiksaals Dietenhofen angepasst.

 

Auch im Bereich der Mittelschule wurden entsprechende Maßnahmen des Gebäudeunterhalts eingeplant (Klassenzimmer streichen – 1.000 €, Erhaltung Pausenhof – 1.500 €, Tartanbahn reinigen – 800 € und Sanierung des Garderobenbereichs (Wände/Bänke) – 5.650 €. Für den Support der EDV stehen künftig 2.500 € zur Verfügung (bis 2015 – 3.600 €). Das Budget der Mittelschule, welches von Rektor Grillenberger-Bomhard verwaltet wird, beträgt für 2016 insg. 13.220 €. Weiter sind bei der Haushaltsstelle 0.2130.6300 – Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung und Betrieb die anteiligen Kosten für den FSJler eingeplant. Im Jahr 2017 wurden zudem Haushaltsmittel für die 50-Jahr-Feier der Schule veranschlagt.

Weiter wurde auch im Bereich der Mittelschule die anteilige Personal- und Sachkostenerstattung für die Verwaltung Dietenhofen eingeplant. Die Haushaltsmittel für die Nutzung der neuen Schulturnhalle bzw. Nutzung des neuen Musiksaals Dietenhofen wurden ebenfalls entsprechend angepasst. Entsprechende Ausgabeansätze für die zwei vom Schulamt genehmigten offenen Ganztagsklassen wurden außerdem bereitgestellt.

Rektor Grillenberger-Bomhard ergänzt hierzu, dass durch ihn in Zusammenarbeit mit Frau Wollani/Regierung v. Mittelfranken für die Mittelschule für 2 Gruppen die „Verlängerte Mittagsbetreuung“ beantragt wurde, nachdem man keine 3. Gruppe „offener Ganztag“ genehmigt bekommen hat. Hierzu jedoch mehr bei TOP 4 dieser Versammlung.

Kämmerin Schwab berichtet weiter, dass für die mögliche Beförderung im Schulverbund weitere 20.000 € veranschlagt wurden.

 

Für die gesetzliche Schülerbeförderung der Grund- und Mittelschüler wurden 165.000 € veranschlagt.

 

Einzelplan 9 „Allgemeine Finanzwirtschaft“

Die Zinsen der Gliederung 9101 „Allgemeine Rücklage“ werden 2016 auf lediglich 500,00 € geschätzt. Zinsen für Kredite fallen nicht an, da der Schulverband seit 2014 schuldenfrei ist. Die geplante Deckungsreserve für Personalausgaben wurde im HHJ 2016 auf 15.000 € (2017 – 2019 je 7.000 €) und die allgemeine Deckungsreserve auf 20.000 € (2017 – 2019 je 10.000 €) festgesetzt.

 

VERMÖGENSHAUSHALT:

Die Haushaltsansätze und die Entwicklung des Vermögenshaushaltes werden vom Vorsitzenden Erdel und von Kämmerin Schwab vorgetragen.

 

Der vss. Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2015: 344.587,75 €. Durch die Jahresrechnung 2015 besteht die Möglichkeit, dass sich der Stand der Allgemeinen Rücklage noch verändert. Der Schulverband ist seit dem Haushaltsjahr 2014 schuldenfrei.

 

Der Haushalt hat im Vermögenshaushalt voraussichtlich folgenden Umfang:

 

 

Der Vermögenshaushalt im Haushaltsjahr 2016 und in den Finanzplanungsjahren 2017 – 2019 ist grundsätzlich jeweils durch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt sowie durch Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage auszugleichen. Insgesamt stehen voraussichtlich rund 345 T€ aus der Allgemeinen Rücklage zur Verfügung. Ein Sockelbetrag hat in der Allgemeinen Rücklage zu verbleiben (6.696 € = 1% des Durchschnitts der letzten 3 Jahre des VwHH).

 

Einnahmen sind in folgender Gesamthöhe geplant:

 

 

Erläuterungen zu einzelnen Bereichen des Vermögenshaushalts:

 

Einzelplan 2 „Schule“ – Im Bereich der Grundschule wurden folgende Anschaffungen beim Beweglichen Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2016 eingeplant: Lernsoftware – 800 €, Regale für die Bücherei – 1.000 €, 10 PC-Tische (neben Pult) – 2.190 €, 2 PC-Inseln insg. 7.000 € sowie Regale für sämtliche Grundschulklassen 11.000 €, Garderobenhaken 6.250 € und für das Haushaltsjahr 2017 die Ausstattung eines Klassenzimmers mit neuen Tischen und Stühlen. Im Hochbau wurde die Erneuerung von verschiedenen Fußböden in den Klassenzimmern (insg. 4 Zimmer) – 6.000 € vorgesehen. Auch die Sanierung der Grundschul-WCs soll im Haushaltsjahr 2016 begonnen werden – 44.000 € (2017 – 44.000 €).

 

Für die Mittelschule sind folgende Anschaffungen vorgesehen: Erweiterung der „neuen“ EDV um weitere Tablets (ohne Airport Express) – 5.200 € und 10 Hocker für den Werkraum – 600 €. Auch hier sollen die Garderobenhaken ausgewechselt werden – 3.750 €. Im Bereich des Hochbaus ist ebenfalls die Erneuerung von Fußböden in den Klassenzimmern (2 Zimmer) – 3.000 € vorgesehen.

 

Einzelplan 9 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ – Der Schulverband Dietenhofen ist seit dem Haushaltsjahr 2014 schuldenfrei. Ordentliche Tilgungen sind deshalb nicht notwendig.

 

Grundsätzlich teilt Vorsitzender Erdel mit, das seit dem Schuljahr 2015/2016 (September 2015) Verwaltungsmitarbeiter Tobias Haase größere Ausschreibungen für die Schule übernimmt. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Angebotseinholung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt wird. Die Verantwortung für die eigentliche Beschaffung und entsprechende Rechnungen bleibt jedoch weiterhin in den Aufgabenkreisen der Rektoren.

 

FINANZPLAN:

Kämmerin Schwab stellt der Schulverbandsversammlung den Finanzplan (Anlage 8 zum HHP) vor. Verbandsrat Scheiderer ist der Meinung, dass der Schulverband sich einen Maßnahmenkatalog für die mittelfristige Finanzplanung erstellen sollte. 2. Vorsitzender Hammerl sieht hierfür keine Veranlassung. Er ist der Ansicht, dass man entsprechende Mittel in den Haushalt nach Notwendigkeit –analog der Sanierung der Heizung- einstellen kann und hierfür dann eine entsprechend hohe Investitionsumlage veranschlagen soll.

Vorsitzender Erdel teilt hierzu mit, dass er auch die Notwendigkeit sieht, sich hierzu Gedanken zu machen. Viele Themen im Bereich der Schule veranlassen dazu. So ist aktuell das Thema „Barrierefreiheit in den Schulen“ in aller Munde. So könnte es sein, dass auch der Schulverband Dietenhofen hier z.B. mit der Schaffung eines Aufzugs im Schulgebäude konfrontiert wird, da die Schule im Hauptgebäude 3-stöckig ist und auch die alleinige Überwindung der Verbindungsgänge zwischen den Pavillons nicht barrierefrei sei. Auch die Entwicklung der Schullandschaft an sich würde ein Nachdenken notwendig machen. So wird z. B. in der Gemeinde Lichtenau -nach der Bekanntgabe der Schließung des „alten“ Schulgebäudes- ein „neues“ Schulgebäude errichtet. Möglicherweise muss auch in der Gemeinde Petersaurach, aufgrund aktueller Entwicklungen, das dortige Schulgebäude erweitert werden. Vorsitzender Erdel sieht in dem Standort Dietenhofen und dem weiteren Bestehen der Grund- und Mittelschule keine Probleme, da Dietenhofen zwar Randgebiet ist, jedoch die Schule selbst eine hervorragende Lage zur Nutzung der Schulturnhalle, Mensa, Hallenbad, etc. für die Schüler hat. Zudem sollten aus seiner Sicht -im Hinblick auf die anstehende 50-Jahr-Feier der Schule Dietenhofen- noch verschiedene Umgestaltungen des Gebäudes (Übergang Pavillon, Eingangsbereich, etc.) durchgeführt werden um den 50er-Jahre-Charm loszuwerden. Rektor Grillenberger-Bomhard bestätigt die Notwendigkeit solcher Maßnahmen. Verschiedene Bereiche des Schulgebäudes würden sehr schäbig aussehen. Rektorin Specht schließt sich dieser Meinung an. Vorsitzender Erdel erklärt, dass diese Maßnahmen im Haushaltsjahr 2016 stattfinden müssten um rechtzeitig fertig zu werden. Er bittet die Rektoren um Anregungen. Hierzu könnte eine Begehung in der Schule stattfinden. Vorsitzender Erdel ergänzt weiter, dass bei der Begehung dann auch eventuelle Räumlichkeiten für den geplanten Ganztag in der Grundschule besichtigt werden könnten. Nachrichtlich weist er darauf hin, dass die Wechselrichter der Photovoltaikanlage, welche von der Bürgersolar Dietenhofen betrieben werden, umgebaut werden müssen, da der jetzige Standort den brandschutzrechtlichen Vorschriften nicht entspricht. Dies wurde bei der letzten Feuerschau festgestellt.

 

STELLENPLAN:

Vorsitzender Erdel verweist auf den vorgelegten Stellenplan und erläutert diesen. Inwieweit die Zuordnung der neuen Stellen für den Bereich „offener Ganztag“ und „Verlängerte Mittagsbetreuung“ richtig erfolgt ist, muss aus seiner Sicht nochmals mit Bernd Wimmer geklärt werden.

 

HAUSHALTSSATZUNG;

Die vorläufige Haushaltssatzung wird den/der Verbandsräten/In vorgestellt. Soweit sich der Haushalt in den Ansätzen bis zum Beschluss ändert, muss die Satzung nochmals angepasst werden.

 

Haushaltssatzung

des Schulverbandes Dietenhofen

für das Haushaltsjahr 2016

 

Aufgrund des Art. 9 Abs. 9 BaySchFG i.V.m. Art. 40 Abs. 1 KommZG und Art. 63 ff. GO erlässt der Schulverband Dietenhofen folgende

Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab

im Verwaltungshaushalt                              in den Einnahmen und Ausgaben mit                                  773.460,00 EUR

und im Vermögenshaushalt                        in den Einnahmen und Ausgaben mit                                  109.900,00 EUR

 

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

(1) Verwaltungsumlage

1.      Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts wird für das Jahr 2016 auf 544.000,00 EUR festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbands umgelegt.

2.      Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2015 auf   festgesetzt.

3.      Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.700,00 EUR festgesetzt.

 

(2) Investitionsumlage

1.      Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushalts wird für das Jahr 2016 auf 48.000,00 EUR festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbands umgelegt.

2.      Für die Berechnung der Investitionsumlage wird die maßgebende Schülerzahl

nach dem Stand vom 1. Oktober 2015 auf   festgesetzt.

3.      Die Investitionsumlage wird je Verbandsschüler auf 150,00 EUR festgesetzt.

 

 (3) Die Verwaltungs- und Investitionsumlage wird jeweils zu einem Viertel zum 15.02.2016/15.05.2016/

      15.08.2016/15.11.2016 zur Zahlung fällig.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf                                                                                                                       50.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft.

Beschluss: Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung einigen sich darauf, dass zusammen mit den Rektoren der Grund- und Mittelschule eine Begehung zum Thema „Umgestaltungsmaßnahmen und Besichtigung Räumlichkeiten zum geplanten offenen Ganztag“ am 17. Februar 2016 um 15.00 Uhr stattfinden soll.

Die Haushaltssatzung 2016 samt Anlagen, soll nochmals im April zum Beschluss der Schulverbandsversammlung vorgelegt werden.