Bürgermeister Erdel teilt zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf (VmHH) 2015 den anwesenden Finanzausschussmitgliedern folgenden Sachverhalt mit:

 

Der Marktgemeinderat und die entsprechenden Ausschüsse haben sich in den letzten Monaten sehr intensiv mit der Ist- Situation in der Gemeinde auseinandergesetzt. Dabei wurden die gemeindeeigenen Einrichtungen besichtigt, Entwicklungen im Verwaltungsbereich sowie die Kindergärten betrachtet und Notwendigkeiten bei baulichen Sanierungen oder wünschenswerte Neubauten diskutiert. Eine Reihe von Vorschlägen und Notwendigkeiten wurden mit geschätzten oder veranschlagten Kosten hinterlegt.

 

Im Hinblick auf die Gestaltung des Haushaltes bleibt folgendes aus seiner Sicht festzustellen:

1.    Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten an der Schulturnhalle verbleiben Rücklagen von ca. 7 Mio. €.

2.    Vor allem in Kindergartenbereich (KiKrippe Schabernack) stehen aktuell Investitionen von 1,5 Mio. € an. (Soweit eine Baufertigstellung bis September 2015 nicht erreicht werden kann, bestünde die Möglichkeit ab September Räume, welche in der Grundschule frei werden, vorläufig zu nutzen.)

3.    Dies reduziert die Rücklagen um weitere 1, 5 Mio. € auf dann noch 5,5 Mio. €.

4.    Damit verbunden sind neben zu erwartenden tariflichen Lohnsteigerungen von ca. 3%/a (ca. 100.000,- €/a) steigende Aufwendungen für entsprechendes Personal von ca. 500.000,- €/a.

5.    Die Steuereinnahmen der Gemeinde werden sich aus heutiger Sicht und nach Rücksprache maximal auf dem Niveau des Jahres 2015 bewegen.

Zusammengenommen bedeutet dies, dass der VwHH auf Einsparungen hin überprüft werden muss, um Kostensteigerungen abzufangen. Gelingt dies nicht, würden die Rücklagen benötigt, um den laufenden Betrieb in den nächsten Jahren zu finanzieren. Erreichen wir dieses Ziel, dann bleibt uns für Investitionen ein Spielraum von dann noch  2,5 Mio. €. Anzumerken wäre, dass aufgrund der Steuerschätzung kein weiteres Ansteigen des Steuervolumens zu erwarten ist. Basis dieser Betrachtung sind die aktuellen Hebesätze.

 

Demgegenüber stehen weitere, im VmHH erfasste Investitionen:

1.    Sanierung (Neubau?) Kindergarten Kunterbunt                                             2, 0 Mio. €

2.    Sanierung, Anschaffungen im Bereich Kläranlage und Kanal                       2, 6 Mio. €

3.    Straßenbau (Hagelsberg, An der Steige)                                                       0, 9 Mio. €

4.    Sanierung Ballsporthalle                                                                                 0, 6 Mio. €

5.    Bau Feuerwehrhaus Kleinhaslach                                                                  0, 8 Mio. €

6.    Anschaffungen für Bauhof (Salzhalle), Feuerwehr (Auto Kleinhaslach)       0, 5 Mio. €

Zusätzlich wären noch Mittel in Höhe von insgesamt 2,25 Mio. € für den Grunderwerb und die Erschließung des neuen Baugebietes nördlich der Rüderner Straße bereitzustellen. Diese Kosten wären bis zum vollständigen Verkauf der Bauplätze durch die Gemeinde zwischen zu finanzieren.

 

Die in Aussicht gestellten Zuschüsse stellen bei den einzelnen Maßnahmen keine nennenswerte Größe dar.

 

Die dargestellte Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber, dass für die nächsten Jahre eine Kreditaufnahme, bei Beibehaltung der Wünsche, unumgänglich sein wird.

 

Bürgermeister Erdel merkt zuletzt noch an, dass eine Kreditaufnahme die Genehmigung des LRA erfordert und damit die Forderung nach einer umfassenden Eigenfinanzierung (Straßenausbaubeitragssatzung und Kanalausbaubeitragssatzung) kommen wird.

 

Gemeinderat Simon fragt nach, inwieweit eine Aufstellung der Hebesätze umliegender Gemeinden möglich wäre.

Bürgermeister Erdel erklärt, dass aus seiner Sicht eine solche Aufstellung entwickelt werden kann.