Die
Haushaltsansätze und die Entwicklung des Vermögenshaushaltes werden von
1. Bürgermeister Erdel und Kämmerin Schwab vorgetragen.
Der Haushalt hat im
Vermögenshaushalt folgenden Umfang:
2013: |
Rechnungsergebnis |
3.914.248,66 € |
2014: |
Ansatz |
10.047.128,00 € |
2015: |
Ansatz |
9.135.012,00 € |
2016: |
Finanzplanungsjahr 1 |
3.809.474,00 € |
2017: |
Finanzplanungsjahr 2 |
3.769.132,00 € |
2018: |
Finanzplanungsjahr 3 |
1.989.168,00 € |
Der Vermögenshaushalt im
Haushaltsjahr 2015 und in den Finanzplanungsjahren 2016 – 2018 ist
grundsätzlich jeweils durch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt sowie
durch Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage auszugleichen. Insgesamt stehen
voraussichtlich rund 7 Mio. € aus der Allgemeinen Rücklage zur Verfügung. Ein
Sockelbetrag hat in der Allgemeinen Rücklage zu verbleiben (128.684,12 € = 1%
des Durchschnitts der letzten 3 Jahre des VwHH).
Die im Haushalt
veranschlagten ordentlichen Tilgungen (gerundet) für das HHJ 2015 und die
künftigen Jahre betragen:
|
HHJ 2015 |
FPJ 2016 |
FPJ 2017 |
FPJ 2018 |
Ordentliche
Tilgung gesamt |
19.900 € |
0 € |
0 € |
0 € |
Außerordentliche
Tilgungen sind im Haushaltsplanentwurf 2015 in folgender Höhe eingeplant:
HHJ 2015: Kfw 8641392
89.500,00 € (Sondertilgung mit Ablauf der Zinsbindung)
Der Markt Dietenhofen
wäre nach dieser Sondertilgung schuldenfrei (Die Sondertilgung war auch in der
Finanzplanung des vorangehenden Haushalts eingeplant.)
Der Vermögenshaushalt
wird überwiegend von den anstehenden umfangreichen Ausgaben geprägt. Einnahmen
sind in folgender Gesamthöhe geplant:
|
HHJ 2015 |
FPJ 2016 |
FPJ 2017 |
FPJ 2018 |
Gesamt |
Zuführungsbetrag aus dem VwHH |
1.496.824 € |
1.046.825 € |
595.303 € |
667.982 € |
3.806.934 € |
Kreditaufnahme |
0 € |
0 € |
1.500.000
€ |
0 € |
1.500.000 € |
Zuführungsbetrag aus der Allgemeinen
Rücklage |
5.146.726
€ |
1.425.925
€ |
257.497
€ |
-173.482 € |
6.656.666 € |
Weitere Einnahmen |
2.491.462
€ |
1.336.724
€ |
1.416.332
€ |
1.494.668
€ |
6.739.186 € |
Summe: |
|
|
|
|
18.702.786 € |
abzgl. Gesamtausgaben VmHH |
9.135.012 € |
3.809.474 € |
3.769.132 € |
1.989.168 € |
18.702.786 €* |
Fehlbetrag: |
|
|
|
|
0 € |
*vgl. Gesamtausgaben VmHH Vorjahr = 18.934.694 €
Erläuterungen zu einzelnen Bereichen des Vermögenshaushalts:
Im Einzelplan 0 „Allgemeine Verwaltung“ werden jährlich für die
Ergänzung und Erneuerung der EDV-Hardware 2.500 € eingeplant. Für das
Haushaltsjahr 2015 werden zudem für die Kämmerei Finanzmittel in Höhe von insg.
7.000 € für eine neue Möblierung und Beleuchtung veranschlagt. Die Kasse soll
ebenfalls teilweise mit neuem Mobiliar ausgestattet werden, da hier weiterer
Stauraum benötigt wird. Auch die Telefonanlage im Rathaus soll ausgewechselt
werden (3.500 €). Die bisherige Kämmerei soll zum Kopier- und Besprechungsraum
(barrierefrei) umgebaut werden – Möblierung 2.000 €/Umbau 10.000 €). Des
weiteren ist geplant, für die Amtsblatterstellung eine Software in Höhe von
2.000 € und für das Hauptamt einen Scanner (1.000 €) sowie eine Software für
den Ferienspaß (1.000 €) zu beschaffen. Für den Gemeinderat wurde die
Beschaffung von Tablets vorgesehen (8.000 €). Für eine evtl. erforderliche
Klimaanlage im Server-Raum werden Mittel in Höhe von 2.000 € (2015) sowie
für die Erneuerung der Steuerung der Heizungsanlage im Rathaus 90.000 € (2018)
bereitgestellt. Zudem wurden Haushaltsmittel für den Einbau eines Aufzugs
(200.000 € - 2016) eingestellt.
Einzelplan 1 „Brandschutz/Feuerwehr“ - Hier wurden die einzelnen Feuerwehren hinsichtlich
des Mittelbedarfs befragt und die entsprechenden Ansätze festgelegt. Für die
Erweiterung des FF-Hauses Kleinhaslach wurden Mittel in Höhe von 10.000 €
(2015), 90.000 € (2016), 50.000 € (2017)
für Hochbau und 30.000 (2016 und 2017)
für Tiefbau eingestellt. Für den Neubau FF Seubersdorf wurden in 2017
80.000 € (Hochbau) und 20.000 € (Tiefbau) veranschlagt. Zudem soll die
Löschwasserversorgung am Sommerberg in Adelmannsdorf mit 6.000 € verbessert und
ein Löschwasserbehälter für das BG Petershöhe 45.000 € errichtet werden (2015).
Für die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr Kleinhaslach wurden
210.000 € bereitgestellt. Für die Feuerwehr Warzfelden wurde eine Tragkraftspritze
(15.000 €) angeschafft. Die Lieferung/Bezahlung erfolgt 2015. Weiter ist es
notwendig, verschiedene Geräte für den Einsatz der Feuerwehr zu beschaffen. Die
verschiedenen Zuschüsse für die jeweiligen Maßnahmen werden auf der
Einnahmeseite berücksichtigt.
Einzelplan 2 „Schule“
– Im Haushaltsjahr 2015 werden für die Grund- und
Mittelschule jeweils 100,00 € je Schüler an Investitionsumlage -gem. dem
Umlagebescheid des Schulverbandes Dietenhofen- eingeplant.
Einzelplan 3 „Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege“ – Hier wurden
Haushaltsmittel für das angedachte auszureichende Darlehen an den Musikzug
bezüglich der Aufstockung von Räumlichkeiten eingestellt. Der Markt Dietenhofen
hat zudem für den Musikzug als Bauträger einen Zuwendungsantrag (Kulturfonds
Bayern) gestellt. Auch hier wurden auf der Einnahmeseite entsprechende Mittel
eingeplant. Für die Beteiligung an einer Bürgerstiftung in Dietenhofen werden
im Haushaltsjahr 2015 Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € vorgesehen. Für die
EDV-Anbindung der gemeindlichen Bücherei werden Mittel in Höhe von 4.000 €
(Software, etc.) veranschlagt. Für die Kirchengemeinde Warzfelden wurde ein
Investitionszuschuss in Höhe von 20.000 € veranschlagt. Zudem sind für die
Übernahme des Herstellungsbeitrages für die Wasserversorgung der Kirche
Warzfelden 7.000 € als Zuschuss eingeplant. Für die Bezuschussung der
Friedhofsmauer in Götteldorf (Beschluss 2014) werden weitere 1.000 €
vorgesehen.
Einzelplan 4 „Soziale Sicherung“ - Für Neuanschaffungen von Geräten für Kinderspielplätze
im Gemeindegebiet werden grundsätzlich jährlich 10.000 € veranschlagt.
In der Kindertagesstätte
VILLA Kunterbunt (Kindergarten/Krippe) werden im Haushaltsjahr 2015 Mittel für
verschiedene Anschaffungen des beweglichen Anlagevermögens (12.250 €) zur
Verfügung gestellt. Im HHJ 2015 sind 10.000 € für das Honorar des planenden
Architekten vorgesehen. Für die Sanierungsmaßnahme (Fenster, Elektrik,
Wasserleitungen) werden 170.000 € im HHJ 2016 eingeplant. Im HHJ 2018 soll dann
der Anbau I (Foyer) mit 300.000 € erfolgen. Im Anschluss daran (2019) der Anbau
II (Erweiterung KiGa) mit 652.000 €. Eine Energetische Sanierung soll aufgrund
der unwirtschaftlichen Kosten von geschätzt 800.000 € nicht erfolgen. Die
Anbauten wurden in die Finanzplanungsjahre verschoben, da im HHJ 2015 lediglich
ein Zuschuss in Höhe von 15% der zuwendungsfähigen Kosten zu erwarten ist
(FAG-Förderung). Für die Kindertagesstätte Schabernack (Kindergarten/Hort)
steht der Restzuschuss für den Anbau des Kindergartens noch aus. Für verschiedene
Anschaffungen des Anlagevermögens werden 103.300 € zur Verfügung gestellt. U.a.
ist hier die Beschaffung des Mobiliars für die neue Kinderkrippe vorgesehen.
Der Anbau der Kinderkrippe soll 1.285.000 € im Hochbau und 212.000 € im Tiefbau
kosten. Der Markt Dietenhofen erhält für diese Baumaßnahme mindestens den
FAG-Zuschuss (15%). Darüber hinaus ist eine zusätzliche Förderung über ein noch
zu veröffentlichendes Krippenförderprogramm möglich. Eine gesetzliche Grundlage
gibt es hierfür aber noch nicht.
Einzelplan 5 „Gesundheit,
Sport, Erholung“
- Im Sportzentrum ist geplant, im Jahr 2015 eine neue
Schließanlage (15.000 €) einzubauen. Im FPJ 2016 wurde die Erneuerung der
Trinkwasserversorgung mit 300.000 € vorgesehen.
Für die
Generalsanierung der Turnhalle Pestalozzistraße, den Neubau eines
Mehrzwecksaals und die Aufstockung der Umkleiden für Zwecke des Musikzugs
wurden insgesamt im Haushaltsplan 2015 noch in den Bereichen „Beschaffung des
Anlagevermögens“/ „Hochbau“/„Tiefbau“ 2.997.000 € (Gesamtmaßnahme: rund 5,4 Mio. €) bereitgestellt. Auch eine
zinslose Darlehensgewährung (max. 150.000 €) an den Musikzug wurde eingeplant.
Im Hallenbad (alle Mittel-Ansätze netto) wird im HHJ 2015 ein Laptop
angeschafft. Nach Abschluss der Generalsanierung der Turnhalle Pestalozzistraße
und Neubau des Mehrzwecksaals soll im Finanzplanungsjahr 2017 der Parkplatz des
Hallenbades saniert werden. Für die Sanierung der Kettenbrücke mit Turm im
Hirtenhof wurden 10.000 € und für neue Bänke an Wanderwegen 1.000 €
eingestellt. Für den Bau des Radwegs Kleinhaslach wurden im HHJ 2015 weitere
30.000 € veranschlagt.
Einzelplan 6 „Bau- und Wohnungswesen, Verkehr“ - Hier wurden im Bereich
der Straßen und des Bauhofs die Ansätze entsprechend der bereits vorgelegten
Listen des Bauhofs und des gemeindlichen Bauamts in die jeweiligen
Haushaltsjahre eingeplant. Verschiedene Ansätze
mussten zeitlich geschoben werden.
Im Einzelplan 6 wurden
insgesamt noch alle ausstehenden Investitionszuschüsse aus Straßenbaumaßnahmen,
welche mit dem Landratsamt Ansbach durchgeführt wurden, vermerkt. Teilweise ist
hier die genaue Höhe noch nicht ermittelt. Auch der Zeitpunkt der Auszahlung
ist oftmals noch nicht bekannt. Grund hierfür ist, dass das Landratsamt Ansbach
bei den verschiedenen Baumaßnahmen die notwendigen Verwendungsnachweise aus
unterschiedlichen Gründen noch nicht einreichen konnte.
Weitere Haushaltsmittel
wurden für die Überplanung (Bebauungsplan) der Baugebiete „Nördlich Rüderner
Straße“, und „Petershöhe -Rest“ eingeplant. Auch ist die Erweiterung des
Gewerbegebiets vorgesehen. Weitere Finanzmittel werden in den Einzelplänen 6, 7
und 8 für den hierdurch notwendigen Grunderwerb, Kanalbau, Bau der
Wasserleitung und Straßenbau eingestellt. Auch entsprechende Grundstückskäufe
bzw. -verkäufe wurden bereits berücksichtigt.
Bei der
Städtebauförderung werden die Ansätze entsprechend dem bereits beschlossenen
Jahresantrag zur Städtebauförderung eingeplant.
Für das Deckenbauprogramm
sind im Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von 50.000 € eingeplant. Für den
Deckenbau von Wald- und Flurbereinigungswegen werden alle zwei Jahre 50.000 € zur Verfügung gestellt.
Für die angedachte
Nord-Ost-Spange wurden im aktuellen Haushaltsplan nur 50.000 € in 2015 und
jeweils 25.000 € in den Finanzplanungsjahren für die eigentliche
Tiefbaumaßnahme und für Grundstückserwerbe insgesamt 350.000 € vorgesehen.
Ursprünglich wurde eine Beteiligung des Marktes Dietenhofen an der
Kreisbaumaßnahme bei 1.600.000 € gesehen. Für die Baumaßnahme AN 26 – OD
Dietenhofen (Ansbacher Straße) sind insgesamt 2015 /2016 150.000 €
vorgesehen. Für die Baumaßnahme AN 24 – OD Dietenhofen (Nürnberger Straße) bis
OV Dietenhofen/OT Lentersdorf sind noch für Restkosten 30.000 €
veranschlagt.
Für den
gemeindlichen Bauhof sind im Haushaltsjahr 2015 verschiedene Anschaffungen von
Geräten für den laufenden Betrieb notwendig (gesamt: 2.500 €). Eine
Ersatzbeschaffung ist für den LKW MAN
und das Anbauteil „Schlegelmäher“ angedacht. Zudem wurden Finanzmittel für die
Sanierung der Straßenbeleuchtung eingeplant.
Einzelplan 7 „Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung“ - Hier wurden die Ansätze
entsprechend der vorgelegten Listen des Bauamtes bzw. der gemeindlichen
Kläranlage eingeplant. Verschiedene Ansätze mussten –wie auch im Einzelplan 6-
zeitlich geschoben werden.
Beitragseinnahmen wurden
entsprechend fortgeschrieben bzw. ergänzt. Für Lentersdorf wurde ein Zuschuss
in Höhe von 103.150 € eingeplant.
Für einen Putzschrank im
Wartehaus in Dietenhofen/WC-Ortsmitte weitere 2.000 € eingestellt.
Für bereits
abgeschlossene Flurbereinigungen in verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde
Dietenhofen wurden noch Ansätze für eventuelle Restzahlungen gebildet. In den
Ortsteilen Neudorf/Dietenholz wird die Flurbereinigung/Dorferneuerung durchgeführt.
Auch hierfür wurden entsprechende Finanzmittel entsprechend der bereits
gefassten Gemeinderatsbeschlüsse veranschlagt. Der Bau des Dorfhauses in
Seubersdorf soll ebenfalls über die Flurbereinigung laufen. Hierfür wurden
Mittel in Höhe von 2015: 30.000 €, 2016: 60.000 € und 2017: 200.000 €
eingestellt. Für den Breitbandausbau in den Ortsteilen der Gemeinde Dietenhofen
wurden insg. 1,3 Mio. € veranschlagt. Dem entgegen steht ein Gesamtzuschuss in
Höhe von 800.000 €.
Bezüglich des Themas
Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Dietenhofen wird darauf hingewiesen, dass
die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind.
Einzelplan 8 „Wirtschaftl. Unternehmen Grund- und Sondervermögen“ – Die Maßnahme „Anschluss
der Ortsteile Kleinhabersdorf und Warzfelden an die Wasserversorgung
Dillenberggruppe“ ist abgeschlossen. Ein Restzuschuss in Höhe von 134.450 € und
Beitragseinnahmen von der Dillenberggruppe (155.600 €) stehen noch aus. Für den
Anschluss Adelmannsdorf bei der Dillenberggruppe werden im HHJ 200.000 € und
im FPJ 2016 80.000 € veranschlagt.
Weiter ist im HHJ 2015
geplant, für den Bau der Wasserleitung im BG Petershöhe der Dillenberggruppe,
ein Darlehen auszureichen, da diese im derzeitigen Haushaltsplan keine Mittel
für diese Maßnahme bereitgestellt haben. Die Summe wird im Folgejahr 2016 an
den Markt Dietenhofen zurückbezahlt. Der Ortsteil Götteldorf soll weiter für
die Sanierung ihrer Gemeinschaftshalle max. 5.000 € als Zuschuss für Material
(Holz, Schrauben) erhalten. Für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen sind im
Haushaltsjahr 2015 200.000 € und in den Finanzplanungsjahren 2016 – 2018
jeweils 100.000 € veranschlagt worden.
Für den Kauf von Bauland
für das Baugebiet „Nördlich Rüderner Straße“ wurden 2015 insgesamt
700.000 € einkalkuliert. Für den Kauf von Bauland für das Gewerbegebiet
„Große Höhe“ wurden zudem weitere 100.000 € in 2016 veranschlagt. Für den Kauf
von Bauland für das Baugebiet „Petershöhe“ werden in 2015 weitere 15.000 €
vorgesehen.
Einzelplan 9 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ – Im Haushaltsjahr 2015
sind 19.900 € an Haushaltsmitteln für die ordentlichen Tilgungen notwendig.
Zudem wird eine Sondertilgung mit 89.500 € (KfW 8641392) vorgesehen. Der
Markt Dietenhofen wird dann schuldenfrei sein. Beim Schulverband Dietenhofen (hier
hat der Markt Dietenhofen 84% Anteil am Vermögen/Schulden) bestehen keine
Schulden mehr.
Beschluss:
Nach
Klärung von Rückfragen und nachdem insgesamt keine Einwände gegen die
vorgesehenen Festsetzungen erhoben werden, beschließt der Marktgemeinderat den
Vermögenshaushalt für das Jahr 2015 mit den vorgesehenen Haushaltsansätzen.